Allgemeine Geschäftsbedingungen​

Präambel

Balu ist eine Marke der Zelos Ventures GmbH, Wormser str. 47, 50677 Köln, eingetragen im Amtsgericht Köln unter der HRB  103075 (in Folge “Balu”) hat eine Software für Unternehmer i.S.d § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (in Folge „User“ oder nach Registrierung „Kunde“) entwickelt, die es Nutzern ermöglicht, die Optimierung und  Auffindbarkeit im Internet sowie unternehmensspezifische Informationen in relevanten Onlineverzeichnissen eintragen zu lassen.

1. Produktabonnements

1.1.  Kundeninhalte 
Kundeninhalte sind sämtliche Standortdaten und sonstigen Informationen und Inhalte, die vom oder im Namen des Kunden im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Produkte zur Verfügung gestellt werden. Im Verhältnis zwischen Balu und dem Kunden bleibt der Kunde Inhaber sämtlicher Rechten an Kundeninhalten, sofern nicht anderweitig in der Leistungsbeschreibung bestimmt.

1.2.  Abonnement-Pläne und Leistungsbeschreibungen 
Balu bietet seinen Kunden verschiedene Produkte und Dienstleistungen an (jeweils ein „Produkt“), die als Abonnements erworben werden können. Balu behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen Änderungen an den Produkten vorzunehmen, die Balu für notwendig oder zweckdienlich hält, um: (a) Folgendes zu erhalten oder zu verbessern: (i) die Qualität bzw. Lieferung der Produkte von Balu an seine Kunden, (ii) die Wettbewerbsstärke der Produkte oder den Markt für die Produkte, oder (iii) Kosteneffizienz oder Leistung der Produkte; oder (b) um geltendes Recht einzuhalten. Die jeweiligen Produktabonnements, die vom Kunden erworben und von Balu zur Verfügung gestellt werden, werden in einem oder mehreren gesonderten, schriftlichen Lieferplänen aufgeführt, die von den beiden Parteien vereinbart werden und Bezug auf diesen Vertrag nehmen (jeweils ein „Abonnement-Plan“ oder eine „Leistungsbeschreibung“, je nachdem, was zutrifft). Die einzelnen Abonnement-Plans und Leistungsbeschreibungen legen jeweils Folgendes fest:

a)  das/die Produkt/e, das/die Balu dem Kunden zur Verfügung stellt,

b)  Beginn und Ende des jeweiligen Abonnements,

c)  die Gebühren, die der Kunde für diese Abonne­ments an Balu entrichtet, sowie die Zahlungsbe­dingungen und

d)  sonstige Bedingungen, die für diese Abonne­ments gelten (z.B. Anzahl der erworbenen Kun­denstandorte und Nutzungsbeschränkungen, die für bestimmte Abonnements gelten).

Von beiden Parteien unterzeichnete Abonnement-Pläne und Leistungsbeschreibungen werden Bestandteil dieses Vertrages und sind durch Bezugnahme hierin einbezogen. In bestimmten Fällen können der Kunde und Balu nach Wahl des Kunden eine Leistungsbeschreibung für professionelle Dienstleistungen abschließen, die von Balu für den Kunden erbracht werden sollen. „Professionelle Dienstleistungen“ bezeichnet diejenigen professionellen Dienstleistungen, die in einer entsprechenden Leistungsbeschreibung ausdrücklich beschrieben werden. Soweit eine Be­stimmung eines Abonnement-Plans oder einer Leis­tungsbeschreibung in Widerspruch zu einer anderswo in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmung steht, ist die im Abonnement-Plan oder in der Leistungsbeschreibung enthaltene Bestimmung maßgebend.

1.3.     Publisher 

Bestimmte Produkte können die Verbrei­tung von Kundeninhalten erfordern, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Information über Geschäftseinträge (z.B. Filialstandort, Öffnungszeiten und Kontaktdaten) und/oder sonstige Interaktionen mit Dritten (die „Publisher“), die Online-Geschäftsverzeichnisse , Suchwebsites, Social-Media-Websites, mobile Apps oder sonstige Online-Angebote besitzen oder betreiben (die „Publisher-Website“). Ferner erklärt sich der Kunde damit einverstanden, (I) dass alle Kundeninhalte den Zeichenbeschränkungen, den Qualitätsstandards und sonstigen für den Inhalt geltenden Bestimmungen der Publisher unterliegen und dass solche Inhalte von einem Publisher nach seinem alleinigen Ermessen jederzeit ganz oder teilweise abgelehnt bzw. jederzeit geändert werden können, um die genannten Bestimmungen zu erfüllen, (II) dass Balu nicht garantiert, dass Kundeninhalte auf Publisher-Websites angezeigt werden und (iii) dass sich die Erscheinung und/oder der Ort eingestellter Kundeninhalte jederzeit ändern können

2. Produkte

2.1. Nutzung durch den Kunden 
Vorbehaltlich und abhängig von der Bezahlung der Gebühren und der Einhaltung und vertragsgemäßen Erfüllung aller sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags durch den Kunden gewährt Balu hiermit dem Kunden ein beschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares (ausgenommen der Fälle gemäß Abschnitt 10.3 („Abtretung“) Recht auf Zugang und Nutzung der jeweiligen Produkte während der Laufzeit des entsprechenden Abonnement-Plans oder der entsprechenden Leistungsbeschreibung laut dem Ver­trag. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, nur Kundeninhalte zur Verfügung zu stellen, von denen er weiß, dass sie der Wahrheit entsprechen, und die sich auf sein eigenes Geschäft beziehen. Der Kunde trägt die alleinige Haftung für die gesamte Nutzung der Produkte durch ihn und Dritte, die für den Kunden handeln. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zu ergreifen (die mindestens so strikt sind wie diejenigen, die er einsetzt, um vergleichbare eigene Informationen zu schützen), um alle Informationen im Zusammenhang mit Zugang und Nutzung der Produkte zu schützen. Dies betrifft insbesondere Anmeldedaten, Kontopasswörter und API-Keys (falls vorhanden). Sollte dem Kunden ein unbefugter Zugriff auf eines seiner Konten zur Kenntnis gelangen, so informiert er Balu umgehend schriftlich und arbeitet mit Balu zusammen, um Probleme im Zusammenhang mit unbefugtem Zugriff zu lösen.

2.2.  Nutzungsbeschränkungen des Kunden
Sofern nicht in diesem Vertrag oder einem entsprechenden Abonnement-Plan oder einer entsprechenden Leistungsbeschreibung ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, wird der Kunde Folgendes unterlassen: (i) Kopieren, Ändern, Erstellen abgeleiteter Werke, Dekompilieren oder Reverse Engineering irgendeines Produkts oder Produktteils, (II) Nutzung der Produkte zur Speicherung oder Übermittlung von Malware oder zu einem rechtswidrigen oder betrügerischen Zweck, (III) Nutzung der Produkte zur Schaffung eines Konkurrenzprodukts oder Unterstützung eines Dritten bei der Schaffung eines Konkurrenzprodukts, (IV) Umgehen oder Durchbrechen einer Sicherheitsvorrichtung oder eines Schutzes, die/den die Produkte nutzen, (v) Zugriff auf oder Nutzung der Produkte auf irgendeine Art und Weise oder zu irgendwelchen Zwecken, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, missbrauchen oder anderweitig beeinträchtigen, und (VI) Verkauf, Weiterveräußerung, Lizenzvergabe, Vergabe von Unterlizenzen, Vertrieb, Vermietung oder Verpachtung eines Produkts; es sei denn, dies ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß §§ 44a ff., 69d und 69e des deutschen Urhebergesetzes, erlaubt.

2.3. Geistige Eigentumsrechte
Sofern nicht in diesem Vertrag oder einem gültigen Abonnement-Plan oder einer gültigen Leistungsbeschreibung ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gilt zwischen dem Kunden und Balu, dass Balu sämtliche Rechte (einschließlich sämtlicher geistigen Eigentumsrechte) an den Produkten innehat und behält, einschließlich sämtlicher Aspekte in Bezug auf die Technologie und das Branding, sowie jegliche Software oder sonstige Materialien, einschließlich insbesondere jeglicher Analysen, Berichte oder aggregierter anonymisierter Daten, die von oder im Auftrag von Balu im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte gemäß diesem Vertrag entwickelt oder erstellt wurden. Nichts in diesem Vertrag gewährt irgendwelche Rechte (oder eine Lizenz) an oder auf geistige Eigentumsrechte an oder im Zusammenhang mit den Produkten, und zwar weder ausdrücklich, konkludent, durch eine Rechtsverwirkung oder anderweitig, soweit nicht in diesem Vertrag ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.

3. Nutzung der Kundeninhalte durch Balu
Der Kunde gewährt Balu und seinen verbundenen Unternehmen sowie jedem betroffenen Publisher eine weltweite, einfache, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche, unentgeltliche, unbeschränkte, (durch mehrere Ebenen von Unterlizenznehmern) unterlizenzierbare Lizenz, die Kundeninhalte zu nutzen, zu reproduzieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, die Kundeninhalte anzuzeigen und zu verbreiten.

3.1.  Stellt Balu Kundeninhalte fest, die unrichtig sind oder Fehler enthalten (z.B. die unrichtige Schreibweise eines Städtenamens oder eine falsche Postleitzahl) oder die den Formatierungsrichtlinien eines Publishers nicht entsprechen (z.B. Verwendung nicht unterstützter Sonderzeichen), so darf Balu (ist jedoch nicht dazu verpflichtet), den Kundeninhalt modifizieren, damit er der Wahrheit entspricht; dieses Recht gilt zusätzlich zu den übrigen Rechten und Rechtsmitteln von Balu.

3.2.  Der Kunde erkennt an, dass verschiedene Produkte die Bereitstellung von Kundeninhalten für Publisher zur Nutzung und Veröffentlichung beinhalten und dass diese Publisher einfache, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche, unentgeltliche und unbeschränkte Nutzungsrechte (oder einen Teil dieser Rechte) im Hinblick auf diese Kundeninhalte benötigen können, insbesondere Rechte auf Veröffentlichung und Mehrfachverwertung der Kundeninhalte.

4. Zusicherungen und Gewährleistungen 
Jede Partei versichert, gewährleistet und verpflichtet sich, dass zum Datum des Inkrafttretens des Vertrages und jederzeit während seiner Laufzeit: (I) dieser Vertrag eine gültige und rechtsverbindliche Verpflichtung dieser Partei darstellt und gegen diese Partei gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages durchsetzbar ist und dass (II) diese Partei über die gesellschaftsrechtliche Befugnis verfügt, die zum Abschluss des vorliegenden Vertrages erforderlich ist. Der Kunde versichert, gewährleistet und verpflichtet sich, dass er zum Datum des Inkrafttretens des Vertrages und jederzeit während seiner Laufzeit ausreichende Rechte zum Zugriff auf und zur Verwendung der Kundeninhalte erworben hat, um die Produkte gemäß diesem Vertrag zu liefern, und gewährt Balu diese Rechte.

5. Haftung

5.1. Unabhängig von dem Rechtsgrund wird die Haftung der Parteien für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wie folgt beschränkt.

5.2. Beide Parteien haften unbeschränkt: (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) gemäß den Bestimmungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), (IV) im Falle von Freistellungsverpflichtungen, die in Abschnitt 6 festgelegt sind, (V) bei der Verletzung von Vertraulichkeitspflichten gemäß Abschnitt 7, und (VI) im Rahmen einer Garantie.

5.3.  Vorbehaltlich des Abschnitts 5.2 oben ist die Haftung der Parteien für Verletzungen der Kardinalpflichten, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages typischerweise vorhersehbar war; aber in jedem Fall wird die maximale Haftung einer Partei für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich eines Abonnement-Plans) die Gesamtsumme, die der Kunde Balu in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des Schadensanspruchs gezahlt hat, nicht überschreiten. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten einer Partei, deren Erfüllung die Grundlage für die Durchführung des Vertrages bildet, d.h. solche Pflichten, die eine Voraussetzung für die Durchführung dieses Vertrages bilden und auf deren Erfüllung sich die andere Partei daher verlassen kann.

5.4. Die Parteien haften jeweils nicht – unabhängig von dem Rechtsgrund – für Verstöße durch einfache Fahrlässigkeit, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich in Abschnitt 6 (Freistellung) dieses Vertrages festgelegt.

5.5. Keine der Vertragsparteien haftet für Folgeschäden, sofern ein derartiger Haftungsausschluss gemäß anwendbarem Recht zulässig ist.

5.6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

6. Freistellung

6.1. Vorbehaltlich Abschnitt 5 (s.o.), und soweit der Kunde Balu umgehend informiert und angemessene Unterstützung leistet, wird Balu den Kunden verteidigen, freistellen und schadlos halten in Bezug auf sämtliche Schäden, die ihm aus oder in Verbindung mit der Geltendmachung eines Dritten entstehen, dass die Produkte oder sonstige Materialien, die Balu dem Kunden zur Verfügung stellt (oder deren Nutzung) die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzen oder widerrechtlich verwenden. Balu hat die alleinige Kontrolle über die Abwehr solcher Klagen; der Kunde kann jedoch auf eigenen Kosten an der Abwehr der Klage teilnehmen.

6.2. Falls die Produkte Gegenstand von Klagen Dritter gemäß Abschnitt 6.1 werden oder (nach Auffassung von Balu) mit Wahrscheinlichkeit Gegenstand solcher Klagen werden, wird Balu, zusätzlich zu den Freistellungsverpflichtungen von Balu im Rahmen dieses Vertrags, (auf eigenen Kosten und innerhalb eines Zeitrahmens, der den Anforderungen des Kunden entspricht), entweder: (I) dem Kunden das Recht verschaffen, die Produkte entsprechend der in diesem Vertrag enthaltenen Regelungen weiterhin zu nutzen; (II) die Produkte modifizieren, so dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzen (mit der Maßgabe, dass diese Modifikation keine erhebliche Einschränkung der Funktionalität des Produkts verursachen darf); oder (III) die Produkte durch gleichermaßen geeignete, funktional gleichwertige, kompatible Produkte zu ersetzen, die keine Rechte verletzen; oder (IV) den Abonnement-Plan in Bezug auf das verletzende Produkt zu widerrufen und bereits bezahlte, nicht verdiente Gebühren in Bezug auf dieses Produkt zurückzuzahlen.

6.3. Balu wird den Kunden umgehend über Drohungen, Warnungen, Behauptungen oder Klagen in Kenntnis setzen, die gegen Balu oder die Kunden oder Lieferanten von Balu erhoben oder geäußert werden, soweit diese die Nutzung der dem Kunden im Rahmen des Vertrags zur Verfügung oder bereitgestellten Produkte beeinträchtigen könnten.

6.4. Vorbehaltlich Abschnitt 5 (s.o.), und soweit Balu den Kunden umgehend informiert und angemessene Unterstützung leistet, wird der Kunde Balu verteidigen, freistellen und schadlos halten in Bezug auf sämtliche Schäden, die ihm aus oder in Verbindung mit der Geltendmachung eines Dritten entstehen, dass die Kundeninhalte oder sonstige Materialien oder Daten, die der Kunde Balu zur Verfügung stellt (oder deren Nutzung) die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzen oder widerrechtlich verwenden, falsche rufschädigende Tatsachenbehauptungen enthalten oder unwahre Werbung darstellen. Der Kunde hat die alleinige Kontrolle über die Abwehr solche Ansprüche; Balu kann jedoch an der Abwehr des Anspruchs auf eigene Kosten teilnehmen

7.  Geheimhaltung

7.1. Im Rahmen dieses Vertrages können die Parteien Zugang zu vertraulichen oder gesetzlich geschützten Informationen der jeweils anderen Partei („Vertrauliche Informationen“) erhalten. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die unmittelbar oder mittelbar von einer Partei oder in deren Auftrag offengelegt oder zugänglich gemacht werden („Offenlegende Partei“) und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder angesichts der Art der Informationen oder der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich oder gesetzlich geschützt anzusehen sind, einschließlich Produktspezifikationen, Preisgestaltung, Daten, Angebote, Geschäftsmodelle, Marketingpläne und strategischer Pläne, Kunden- und Mitarbeiterinformationen, Finanzinformationen, Software, Berichte oder Formulare der Offenlegenden Partei.

7.2. Die von der jeweils anderen Partei Vertrauliche Informationen empfangende Partei („Empfangende Partei“) verpflichtet sich, diese Vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag zu nutzen und wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um die unbefugte Offenlegung oder Nutzung zu verhindern; dies hat insbesondere zumindest diejenigen Maßnahmen zu umfassen, die die Empfangende Partei zum Schutz ihrer eigenen ähnlichen Vertraulichen Informationen trifft. Die jeweils Empfangende Partei verpflichten sich, Vertrauliche Informationen der jeweils Offenlegenden Partei nicht gegenüber den Mitarbeitern und Vertretern (wie unten definiert) der Empfangenden Partei offenzulegen, mit Ausnahme derjenigen, die diese Informationen kennen müssen und rechtlich bereits dazu verpflichtet sind, die Vertraulichkeit dieser Informationen zu wahren. Die Empfangende Partei darf Vertrauliche Informationen offenlegen, soweit eine solche Offenlegung gemäß dem anwendbaren Recht, dem Beschluss oder der Forderung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder einer anderen staatlichen Stelle erforderlich ist; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass die Empfangende Partei der Offenlegenden Partei dies mit einer angemessenen Frist vorher mitteilt. Die vorgenannte Verpflichtung gilt nicht, falls (i) die Vertraulichen Informationen ohne ein Verschulden der Empfangenden Partei öffentlich bekannt sind und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; (ii) die Vertraulichen Informationen zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die Offenlegende Partei bereits ohne Vertraulichkeitsverpflichtung im Besitz der Empfangenden Partei sind; (iii) die Vertraulichen Informationen von einem Dritten ohne Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen dieses Dritten an die Empfangende Partei weitergegeben werden; (iv) die Vertraulichen Informationen ohne Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen jedermann zugänglich oder allgemein verfügbar werden; (v) die Vertraulichen Informationen ohne Nutzung von oder Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen der Offenlegenden Partei von der Empfangenden Partei unabhängig entwickelt werden; oder (vi) Bestandteil von Kundeninhalten sind.

8.  Bezahlung

8.1 Gebühren
Für jedes Produktabonnement und für Professionelle Dienstleistungen (falls zutreffend) bezahlt der Kunde an Balu die entsprechenden Gebühren in der Höhe und gemäß der Zahlungsbedingungen, die in dem entsprechenden Abonnement-Plan oder in der entsprechenden Leistungsbeschreibung festgelegt sind. Der Kunde ist für die Zahlung sämtlicher anwendbaren Steuern verantwortlich. Die Gebühren beinhalten keine Steuern, Abgaben, Zölle oder ähnliche staatliche Abgaben.

8.2 Zahlungsverzug
Für jeden Zahlungsverzug fallen Zinsen vom Fälligkeitsdatum bis zum Datum der tatsächlichen Bezahlung an (sowohl vor als auch nach einer richterlichen Verfügung oder einem Urteil). Die Verzinsung beträgt 9 Prozentpunkte über dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den ausstehenden Betrag pro Jahr. Wenn ein vom Kunden geschuldeter Betrag überfällig ist, kann Balu, unbeschadet sonstiger Balu zur Verfügung stehenden Rechte und Rechtsmittel, den Zugang des Kunden zu dem Produkt/den Produkten aussetzen, bis diese Beträge vollständig bezahlt sind. Dies gilt nicht, wenn der rückständige Betrag verhältnismäßig geringfügig ist und die Aussetzung gegen Treu und Glauben verstoßen würde oder den gesetzlichen Vorschriften zuwiderlaufen würde.

9.  Laufzeit des Vertrages und Vertragsbeendigung

9.1. Laufzeit 
Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt mit dem Datum des Inkrafttretens und dauert im Hinblick auf einen Abonnement-Plan oder eine Leistungsbe­schreibung an, solange der Abonnement-Plan oder die Leistungsbeschreibung in Kraft bleibt (die „Laufzeit“).

9.2. Kündigung
 Jede Partei darf einen Abonnement-Plan oder eine Leistungsbeschreibung mit einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Verletzung des Abonnement-Plans oder der Leistungsbeschreibung (oder dieses Vertrages) begeht und diese Verletzung von der anderen Partei nicht bis zum Ablauf der Frist von dreißig (30) Tagen behoben wird. Darüber hinaus darf eine Partei einen Abonnement-Plan mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei an einem Geschäft oder einem Gebaren mitwirkt, das illegal, betrügerisch oder unerlaubt ist. Die Parteien vereinbaren klarstellungshalber, dass das Versäumnis des Kunden, Gebühren zu zahlen, als eine wesentliche Verletzung anzusehen ist.

9.3. Wirkung der Vertragsbeendigung. Nach Ablauf oder nach Kündigung des Vertrages aus irgendeinem Grund: (a) werden sämtliche Beträge, die Balu gemäß diesem Vertrag vor dieser Beendigung geschuldet wurden, einschließlich sämtlicher Abonnement-Pläne und/oder Leistungsbeschreibungen, sofort fällig und zahlbar, (b) behält sich Balu das Recht vor, im alleini­gen Ermessen den gesamten Zugang zu den Produkten unter Verwendung jeglicher rechtmäßiger Mittel zu sperren, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Mittel, die den Zugang des Kunden bei Zeitablauf automatisch sperren, und (c) hat der Kunde jegliche Nutzung der Produkte umgehend einzustellen.

9.4.  Fortgeltung 
Die folgenden Bestimmungen gelten über den Ablauf bzw. die Kündigung dieses Vertrages hinaus fort: Abschnitt 2.2 („Nutzungsbeschränkungen des Kunden“); Abschnitt 2.3 („Geistige Eigentumsrechte“), Abschnitt 3 („Nutzung der Kundeninhalte durch Balu“), Abschnitt 4.1 („Zusicherungen, Gewährleistungen und Vertragsabreden“), Abschnitt 5 („Haftung“), Abschnitt 6 („Freistellung“), Abschnitt 7 („Geheimhaltung“), Abschnitt 8 („Bezahlung“), Abschnitt 9.3 („Wirkung der Vertragsbeendigung“), dieser Abschnitt 9.4 („Fortgeltung“),  und Abschnitt 10 („Allgemeine Bestimmungen“).

10.  Allgemeine Bestimmungen

10.1. Verhältnis der Parteien 
Jede der beiden Parteien ist selbstständiger Vertragspartner der anderen Partei. Nichts in diesem Vertrag begründet eine Personengesellschaft zwischen den Parteien oder ein Gemeinschaftsunternehmen der Parteien oder macht eine der Parteien zum Vertreter der anderen Partei.

10.2.  Werbematerialien 
Während der Laufzeit dieses Ver­trages darf Balu den Namen und das Logo des Kunden nutzen, um diesen auf der Balu-Webseite und in anderen Werbeunterlagen als Kunde von Balu zu nennen.

10.3.  Abtretung 
Keine der Parteien darf diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei abtreten oder auf eine andere Weise übertragen. Unbeschadet des Vorstehenden darf eine Partei diesen Vertrag ganz oder teilweise ohne die Zustimmung der jeweils anderen Partei an die verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften oder an ein Unternehmen abtreten oder anderweitig übertragen, mit dem sie verschmolzen oder konsolidiert ist, oder an das sie ihre Aktien oder andere Kapitalanteile oder alle oder den wesentlichen Teil ihres Vermögens verkauft.

10.4. Vertretung
Sofern nicht anderweitig bestimmt, ist es jeder Partei gestattet, Auftragnehmer, Vertreter und professionelle Berater („Vertreter“) im Zusammenhang mit diesem Vertrag einzusetzen. Sie haftet jedoch für de­ren Handlungen und Unterlassungen.

10.5. Export-Compliance
Die Produkte und davon abgeleitete Werke können gegebenenfalls den Ausfuhrgesetzen und -bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderer Länder unterliegen. Der Kunde versichert, dass er nicht auf einer Denied-Party-Liste der US-Regierung steht. Der Kunde wird Dritten keinen Zugang zu bzw. keine Nutzung von Produkten in einem Land gestatten, das einem Embargo unterliegt, noch einen Zugang bzw. eine Nutzung, die gegen die anwendbaren Ausfuhrgesetze und -bestimmungen verstoßen.

10.6. Mitteilungen
 Jede Partei übermittelt sämtliche Mitteilungen, Anfragen, Zustimmungen, Forderungen, Begehren, Verzichtserklärungen und sonstige Korrespondenz gemäß diesem Vertrag (jeweils eine „Mitteilung“) in Schriftform und adressiert an die jeweils andere Partei unter ihrer nachstehend angegebenen Anschrift (oder die sonstige Anschrift, die der Empfänger gemäß diesem Abschnitt jeweils bestimmen kann) zu. Die Übermittlung sämtlicher Mitteilungen beider Parteien erfolgt durch persönliche Zustellung, per landesweit anerkanntem Expresskurierdienst (alle Gebühren vorausbezahlt), E-Mail oder als Einschreiben (in jedem Fall mit Rückschein und frankiert). Sofern in diesem Vertrag nicht etwas anderes vorgesehen ist, wird eine Mitteilung erst wirksam (a) mit dem Eingang beim Empfänger oder, falls sie per E-Mail versandt wurde, mit dem Versand durch den Absender, soweit keine Mitteilung der Unzustellbarkeit oder sonstige Meldung über die Nichtzustellung beim Absender eingeht und (b) wenn die Partei, die die Mitteilung versendet, die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt hat.

An den Kunden: An den Mitteilungsempfänger unter der Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, die Balu vom Kunden zur Verfügung gestellt wurde.

Balu AI
Wormser Str. 47
50677 Köln

Deutschland

legal@balu.ai

10.7.  Höhere Gewalt 
Ausgenommen der Nichtbezahlung eines gemäß diesem Vertrag fälligen Betrages wird die Nichterfüllung seitens einer Partei insoweit entschuldigt, als diese Leistung durch Naturereignisse, Streik, Brand, Überschwemmung, staatliche Maßnahmen, -anordnungen oder -einschränkungen, Ausfall von Lieferanten, Internetausfälle oder sonstige Gründe unmöglich gemacht wird, bei denen die Nichterfüllung bei vernünftiger Betrachtung außerhalb der Kontrolle der nichtleistenden Partei liegt und nicht durch ihre Fahrlässigkeit verursacht wurde.

10.8.  Rechtswahl und ausschließlicher Gerichtsstand 
Dieser Vertrag sowie alle hierunter geschlossenen Vereinbarungen und alle Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Die Anwendung des UN-Abkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass die Gerichte in Berlin, Deutschland für die Beilegung solcher Streitigkeiten ausschließlich zuständig sind.

10.9.  Änderung 
Der vorliegende Vertrag kann nur schriftlich geändert oder modifiziert werden; die Änderung bzw. Modifikation muss durch bevollmächtigte Vertreter beider Parteien unterzeichnet werden.

10.10. Kein Verzicht 
Der Verzicht einer Partei auf ein Recht ist nur dann wirksam, wenn dieser Verzicht schriftlich und mit der Unterschrift eines bevollmächtigten Vertreters der verzichtenden Partei erfolgt.

10.11. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieses Vertrages von einem zuständigen Gericht als unwirksam oder nicht durchsetzbar erachtet wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages weiterhin vollumfänglich in Kraft und, sofern gesetzlich zulässig, wird die rechtswidrige Bestimmung durch eine durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der Absicht der Vertragsparteien am nächsten kommt.

10.12. Gesamte Vereinbarung 
Dieser Vertrag (einschließlich entsprechender Abonnement-Pläne und Leistungsbeschreibungen) stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf seinen Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle vorhergehenden Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen ihnen in Bezug auf seinen Vertragsgegenstand. Es gibt keine sonstigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Bedingungen oder Bestimmungen und keine der Parteien hat sich auf eine Zusicherung, ob ausdrücklich oder implizit, verlassen, die nicht in diesem Vertrag enthalten ist.

10.13. Updates und zusätzliche Bestimmungen
Balu behält sich das Recht vor, die Spezifikationen oder die Funktionalitäten der Produkte von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, zu verbessern, zu ersetzen, einzustellen, zu modifizieren oder zu ändern. Der Kunde stimmt zu, dass seine Nutzung und sein Zugriff auf bestimmte Produkte den “Produktbedingungen” unterliegen, die sich derzeit unter der Adresse https://balu.ai/de-terms-product-terms/ befinden und die und die wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages sind und in diesen einbezogen werden.

10.14. Elektronische Signatur
Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass die elektronische Signatur einer Partei zu einem Abonnement-Plan, einer Leistungsbeschreibung oder einer Bestellung gleich wirksam wie die originale Unterschrift dieser Partei ist und eine rechtsverbindliche Wirkung für diese Partei entfaltet. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass ein elektronisch signiertes Dokument (einschließlich, zum Beispiel eines Abonnement-Plans, egal ob durch DocuSign unterzeichnet oder durch Übermittlung eines Scans des unterzeichneten Dokuments) gilt als: (a) „geschrieben“ oder „in schriftlicher Form“, (b) unterzeichnet und (c) als eine Aufzeichnung, die im üblichen Geschäftsverlauf erstellt und erhalten wird sowie eine originale schriftliche Aufzeichnung, wenn sie von einer elektronischen Datei ausgedruckt wird